Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Freitag, den 05. Januar 2018 um 09:45 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das BMF hat die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind, auf den Stand vom 01.01.2018 aktualisiert (Az. III C 3 - S-7492 / 07 / 10001).

Deutliche Erleichterung bei der Abgabe der Steuererklärungen für 2017
Freitag, den 05. Januar 2018 um 07:55 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Laut FinMin Niedersachsen ist die Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2017 deutlich einfacher, da Papierbelege nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht, sondern nur auf Anfrage des Finanzamts nachgereicht werden müssten. Das Ministerium empfiehlt, die Steuererklärung elektronisch abzugeben.

Beschwerde gegen vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH abgelehnt
Freitag, den 05. Januar 2018 um 07:19 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das AG Charlottenburg hat der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH nicht abgeholfen und sie dem LG Berlin zur Entscheidung vorgelegt (Az. 36n IN 6433/17).

Abrissverfügung für eine Brandruine in Göhrde rechtmäßig
Freitag, den 05. Januar 2018 um 06:40 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Laut VG Lüneburg ist die Verfügung, eine Brandruine abzureißen, rechtmäßig, wenn das Gebäude infolge des Brandes aber auch aufgrund des nachfolgenden jahrelangen Leerstandes verfallen und keine ernsthafte Sanierungsabsicht zu erkennen sei (Az. 2 A 160/16).

OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2018
Freitag, den 05. Januar 2018 um 06:26 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2018 veröffentlicht. Diese sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für alle Familiengerichte im OLG-Bezirk eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung.

Steuertermine Januar 2018
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 15:34 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die Steuertermine des Monats Januar 2018 auf einen Blick.

Zahlungsansprüche aus Sponsoringvertrag
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 13:35 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das OLG Koblenz hat nach einer umfangreichen Beweisaufnahme den ehemaligen Hauptsponsor eines Fußballvereins verurteilt, mündlich zugesagte Gelder zu zahlen (Az. 10 U 893/16).

Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann hinsichtlich eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes rechtlich nur Vater werden
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 09:40 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BGH entschied, dass eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen kann (Az. XII ZB 459/16).

Geschäftserlaubnis: Neue Regeln für Zulassungsanträge von Wertpapierhandelsunternehmen und -banken
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 09:19 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Wertpapierhandelsunternehmen und -banken müssen ab dem 3. Januar 2018 neue Vorgaben beachten, wenn sie bei der BaFin eine Geschäftserlaubnis beantragen. Dazu hat die BaFin nähere Informationen veröffentlicht.

Nachhandelstransparenz: BaFin gestattet spätere Veröffentlichung von Geschäften
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 08:51 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Ab dem 03.01.2018 gelten nach der Europäischen Finanzmarktverordnung neue Regelungen zur Nachhandelstransparenz bei Geschäften mit Finanzinstrumenten. Grundsätzlich sind danach Einzelheiten zu Geschäften mit Finanzinstrumenten an einem Handelsplatz sowie zu sog. Over-the-Counter-Geschäften mit Finanzinstrumenten, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, in Echtzeit beziehungsweise so schnell wie technisch möglich zu veröffentlichen. Die nationalen Aufsichtsbehörden können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen eine spätere Veröffentlichung gestatten. Diese Möglichkeit hat die BaFin ergriffen.

Eurex Clearing AG: BaFin gibt Antrag auf Übergangsregelung für börsengehandelte Derivate statt
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 08:17 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Mit Wirkung zum 3. Januar 2018 sieht Artikel 35 der Europäischen Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation - MiFIR) vor, dass ein Handelsplatz das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu einer Zentralen Gegenpartei hat, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Darauf weist die BaFin hin.

MiFID II: Neue Stufe des Anlegerschutzes startet
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 07:55 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II traten am 03.01.2018 zahlreiche neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft, die tiefgreifende Veränderungen für die Finanzmärkte mit sich bringen. Die Neuerungen haben direkten Einfluss auf das Verhältnis zwischen Dienstleister und Kunde und stärken den Anlegerschutz. Darauf weist die BaFin hin.

BaFin befreit systematische Internalisierer von Verpflichtungen bei Kursofferten zu illiquiden Instrumenten
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 07:42 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Per Allgemeinverfügung hat die BaFin systematische Internalisierer von Verpflichtungen bei der Abgabe von Kursofferten zu illiquiden Finanzinstrumenten gegenüber anderen Kunden befreit. Hintergrund ist die europäische Finanzmarktverordnung (MiFIR), die zum 3. Januar 2018 auch neue Regeln für systematische Internalisierer mit sich bringt.

Genossenschaftsbanken: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 07:34 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die BaFin hat eine neue Allgemeinverfügung veröffentlicht, die regelt, inwiefern neu begebene Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken mit Erlaubnis der BaFin als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden können und unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund gekündigter Genossenschaftsanteile vorab genehmigt ist. Sie gilt bis Ende 2018.

beA muss vorerst offline bleiben
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 07:32 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat in einem Schreiben an die deutschen Rechtsanwälte mitgeteilt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wegen festgestellter Sicherheitslücken derzeit abgeschaltet ist und erst wieder online geht, wenn diese Lücken beseitigt sind.

Warenderivate: Allgemeinverfügungen zu Positionslimits
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 07:22 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die BaFin hat mehrere Allgemeinverfügungen erlassen, die Positionslimits auf Warenderivate festlegen. Sie gelten ab dem 4. Januar 2018.

Rechnungshof gegen EPSAS-Initiative
Donnerstag, den 04. Januar 2018 um 06:56 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der Bundesrechnungshof stellt sich gegen die Initiative der EU-Kommission zur Einführung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (EPSAS) in den Mitgliedsstaaten der EU. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Neue Regeln zur Verhinderung von Steuerhinterziehung in Kraft
Mittwoch, den 03. Januar 2018 um 15:43 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass ab dem 01.01.2018 neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Kraft getreten sind.

Abgabefrist für Steuererklärungen 2017 und Fristverlängerungen
Mittwoch, den 03. Januar 2018 um 15:30 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das FinMin Baden-Württemberg teilt mit, dass die §§ 109 und 149 AO in der Fassung des StModernG vom 18. Juli 2016 zwar am 1. Januar 2017 in Kraft getreten sind, die neuen Regelungen allerdings erstmals anzuwenden sind für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31. Dezember 2017 liegen. Für Besteuerungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2018 beginnen, und Besteuerungszeitpunkte, die vor dem 1. Januar 2018 liegen, sind daher weiterhin §§ 109 und 149 AO in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden (Az. S-0320 / 56).

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
Mittwoch, den 03. Januar 2018 um 14:29 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.12.2017 zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung genommen (Az. IV C 3 - S-2015 / 17 / 10001 :005).

Umsatzsteuer-Anwendungserlass - Stand 13.12.2017
Mittwoch, den 03. Januar 2018 um 14:17 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das BMF hat den vollständigen Umsatzsteuer-Anwendungserlass mit Stand 13.12.2017 neu bekannt gemacht (Az. IV D 3 - S-7015 / 10 / 10002).

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2018
Mittwoch, den 03. Januar 2018 um 13:58 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre ab 01.01.2018 geltenden Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben.

Zum 01.01.2018 geänderte Leitlinien des OLG Schleswig-Holstein zum Unterhaltsrecht
Mittwoch, den 03. Januar 2018 um 13:47 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die Familiensenate des OLG Schleswig-Holstein haben sich auf der Grundlage der aktuellen Düsseldorfer Tabelle auf zum 01.01.2018 geänderte Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt.

Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar
Mittwoch, den 03. Januar 2018 um 13:40 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Ein Berufssportler kann sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportschiedsgerichtshof (CAS) als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen und eine Überprüfung durch den CAS unterlassen hat. Die Verknüpfung zwischen Lizenzerteilung und Verpflichtungserklärung beinhalte auch keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 11 U 26/17 (Kart)).

BFH: EuGH-Vorlage wegen Zweifeln an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen
Mittwoch, den 03. Januar 2018 um 10:46 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. V R 8/16 und V R 30/15).

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