Europäischer Rechnungshof untersucht Mehrwertsteuern und Zölle im elektronischen Handel
Freitag, den 06. Juli 2018 um 10:25 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, wie wirksam die EU die Herausforderungen bewältigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Zölle aus dem elektronischen Handel ergeben.

Jahresbericht 2017 der WPK
Freitag, den 06. Juli 2018 um 10:08 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die WPK hat ihren Jahresbericht 2017 veröffentlicht.

Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des "Diesel-Skandals" erfolglos
Freitag, den 06. Juli 2018 um 09:50 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die Anordnung der Durchsuchung eines Büros einer Rechtsanwaltskanzlei und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefundenen Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvR 1405/17 u. a.).

Sperrung eines DSL-Internetanschlusses muss nicht einstweilig aufgehoben werden
Freitag, den 06. Juli 2018 um 09:35 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden. Dies entschied das AG München (Az. 172 C 10218/18).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2018
Freitag, den 06. Juli 2018 um 09:10 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Wie das BMWi mitteilt, hat die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai im Vergleich zum Vormonat um 2,6 % zugenommen. Sowohl in der Industrie als auch im Baugewerbe zog die Produktion kräftig an (+2,7 % bzw. +3,1 %).

Verbot von Tätowierungen bei Beamtenanwärtern
Freitag, den 06. Juli 2018 um 08:29 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das VG Meiningen hatte darüber zu befinden, ob der Freistaat Thüringen einen Beamtenanwärter für den Polizeivollzugsdienst allein wegen seiner großflächigen Tätowierungen im sichtbaren bzw. nicht sichtbaren Bereich vom Eignungsauswahlverfahren ausschließen durfte (Az. 1 K 457/18 Me).

Zur Rechtsposition des biologischen Vaters bei Leihmutterschaft
Montag, den 09. Juli 2018 um 10:49 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Bekommt ein homosexuelles Elternpaar aus Deutschland mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland Kinder, muss die Elternschaft hierzulande auch von der Krankenkasse anerkannt werden. Dies entschied das LG Hildesheim (Az. 3 O 214/17).

Transparenzpflicht für Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags
Donnerstag, den 05. Juli 2018 um 14:29 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Gutachten, die im Auftrag von Landtagsfraktionen durch den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz erstellt werden, unterfallen grundsätzlich der Transparenzpflicht nach dem Landestransparenzgesetz. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10053/18.OVG).

Mindestlohn nützt der Gesamtwirtschaft: Höherer Konsum, stärkeres Wachstum, mehr Staatseinnahmen
Donnerstag, den 05. Juli 2018 um 14:08 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der Mindestlohn nützt nicht nur Geringverdienern, sondern auch der Gesamtwirtschaft: Er stärkt den Konsum und sorgt so für stabiles Wachstum, von dem auch die Staatskasse profitiert. Das wird in Zukunft so bleiben, vor allem, wenn der Staat die zusätzlichen Einnahmen auch zeitnah wieder ausgibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung.

Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort
Donnerstag, den 05. Juli 2018 um 12:02 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das BVerwG entschied, dass ein Führerschein, der unter Verstoß gegen die zwingende Zuständigkeitsvoraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, auch nach einem nachträglichen Umtausch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht zu einer Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland führt (Az. 3 C 9.17).

Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für Rechtsprechung
Donnerstag, den 05. Juli 2018 um 10:50 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Im Juni 2016 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ein Zahlungskonto gesetzlich verankert. Bereits kurz nach der Einführung kritisierte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass die angebotenen Basiskonten für Verbraucher in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Der vzbv hat mit seinen Klagen nun für erste Rechtsprechung zu Kontoführungsentgelten gesorgt.

DP/2018/1 Finanzinstrumente mit Eigenschaften von Eigenkapital
Donnerstag, den 05. Juli 2018 um 10:40 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat ein Diskussionspapier zu Finanzinstrumenten mit Eigenschaften von Eigenkapital Financial Instruments with Characteristics of Equity (DP/2018/1) veröffentlicht, um der vielfältigen Abgrenzungshandhabung in der Praxis entgegenzuwirken. Darauf weist die WPK hin.

Service der WPK: GwG und DSGVO
Donnerstag, den 05. Juli 2018 um 10:32 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die Geldwäscheprävention und der Datenschutz stellen den Praxisalltag vor Herausforderungen - die WPK hilft.

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2018
Donnerstag, den 05. Juli 2018 um 10:02 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 2,6 % gestiegen. Dies ging vor allem auf Bestellungen von Investitions- und Konsumgütern zurück, die mit 4,7 % und 4,9 % kräftig zulegten.

Berufsgenossenschaft muss Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen
Donnerstag, den 05. Juli 2018 um 07:48 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die Exposition gegenüber 2-Naphthylamin in der Gummiindustrie kann auch bei einem Raucher wesentliche (Mit-)Ursache für Blasenkrebs sein. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 129/13).

Kein Zuschuss für Winzerbetrieb
Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 15:33 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Ein Winzerbetrieb hatte eine Fördermaßnahme nicht im maßgeblichen Pflanzjahr 2016 fertig gestellt. Ein Teil der Fläche war entgegen seiner Meldung zum maßgebenden Zeitpunkt noch nicht bepflanzt gewesen. Das VG Koblenz entschied, dass daher die beantragte Beihilfe abzulehnen war (Az. 5 K 1370/17)

Ausgleichsleistungen wegen großer Flugverspätung auch bei "wet lease" gegenüber erstgebuchter Fluggesellschaft
Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 11:35 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Im Fall einer großen Flugverspätung ist zur Zahlung der den Fluggästen zustehenden Ausgleichsleistung nicht diejenige Fluggesellschaft verpflichtet, die das verwendete Flugzeug samt Besatzung vermietet hat, sondern diejenige, die entschieden hat, den Flug durchzuführen. So entschied der EuGH (Rs. C-532/17).

BFH: Ortsübliche Marktmiete bei der Überlassung möblierter Wohnungen
Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 10:51 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Bei der Vermietung möblierter oder teilmöblierter Wohnungen kann es zur Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete erforderlich sein, einen Zuschlag für die Möblierung zu berücksichtigen. Ein solcher Möblierungszuschlag ist dann zu berücksichtigen, wenn er sich aus einem örtlichen Mietspiegel oder aus am Markt realisierbaren Zuschlägen ermitteln lässt. So entschied der BFH (Az. IX R 14/17).

BFH: Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 10:42 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hat zur Berücksichtigung einer Spende an eine rumänische Kirche als Sonderausgabe Stellung genommen (Az. X R 5/16).

BFH: Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG
Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 10:37 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH entschied, dass die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft nach der bis Ende des VZ 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraussetzt, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt (Az. VIII R 1/15).

BFH: Organschaft und Margenbesteuerung
Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 10:32 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Umsätzen für zugekaufte innerdeutsche Zubringer- und Transferflüge bei Flugreisen ins Ausland innerhalb einer Organgesellschaft um selbständige Reiseleistungen i. S. des § 25 Abs. 1 S. 1 und 5 UStG handelt, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind (Az. V R 23/17).

BFH: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren - Begriff "Wirtschaftlicher Zusammenhang" in § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG
Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 10:25 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zu den Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen, die mit in Portugal erzielten Einkünften aus Kapitalvermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang i. S. von § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG 2002 i. d. F. des StVergAbG stehen, Depotgebühren und Gewerbesteuer gehören, nicht hingegen Teilwertabschreibungen (Az. I R 37/16).

BFH: Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens
Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 10:22 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hat sich u. a. mit der Frage beschäftigt, ob bei mittelbarer Überlassung von Räumlichkeiten der Klägerin über eine Schwesterpersonengesellschaft an eine GmbH eine sachliche Verflechtung zwischen der Klägerin und der Schwesterpersonengesellschaft und/oder zwischen der Klägerin und der GmbH vorliegt (Az. IV R 5/15).

BFH: Künstler in der Leistungskette
Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 10:16 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Organisator einer privaten Feier mit zeitlich begrenztem Auftritt eines Künstlers ein Veranstalter und die "Zurverfügungstellung des Künstlers" als eine für die Leistung des Veranstalters unerlässliche Tätigkeit anzusehen ist (Az. V R 25/17).

BFH zur Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland
Mittwoch, den 04. Juli 2018 um 10:08 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, welche Beschaffenheit ein Stück Land aufweisen muss, um bewertungsrechtlich zum "Unland" gezählt zu werden (Az. II R 59/15).

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