Arbeitsprogramm 2018 für europäische Normung
Dienstag, den 12. September 2017 um 13:20 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die EU-Kommission hat das Jahresarbeitsprogramm 2018 für europäische Normung vorgelegt.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2017
Dienstag, den 12. September 2017 um 12:09 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung. Im ersten Halbjahr 2017 beschleunigte sie ihr Expansionstempo merklich. Das teilt das BMWi mit.

6,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2017
Dienstag, den 12. September 2017 um 12:02 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Im ersten Halbjahr 2017 meldeten die deutschen Amtsgerichte 10.246 Unternehmensinsolvenzen, das waren 6,7 % weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies teilt das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mit.

Zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Dienstag, den 12. September 2017 um 10:48 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die WPK hat in ihrer Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum verpflichtenden automatischen Informationsaustausch in der Besteuerung u. a. kritisiert, dass der Vorschlag das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern und ihren Mandaten nicht hinreichend berücksichtigt.

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung
Dienstag, den 12. September 2017 um 10:34 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das BVerfG hat zur Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande einer Hauptverhandlung in Bezug auf Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit Stellung genommen (Az. 1 BvR 1741/17).

Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst
Dienstag, den 12. September 2017 um 08:14 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das VG Gießen hat per Eilverfahren in zwei Fällen Anwärter zum Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeidienst zugelassen und in zwei Fällen nicht (Az. 5 L 5577/17.GI, 5 L 6579/17.GI, 5 L 6584/17.GI, 5 L 6602/17.GI).

Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben
Dienstag, den 12. September 2017 um 08:07 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Bundeskanzlerin vorläufig nicht verpflichtet ist, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr im Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben (Az. OVG 11 S 49.17).

Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg
Dienstag, den 12. September 2017 um 08:02 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn sich der Träger eines Volksbegehrens gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung wendet und eine Verletzung seiner Chancengleichheit bzw. einen Verstoß gegen § 40d des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Abstimmungsgesetz) geltend macht. Ein derartiger Streit sei als verfassungsrechtlich ausgestaltetes Initiativrecht dem Verfassungsrecht zuzuordnen (Az. OVG 3 S 76.17).

Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm
Montag, den 11. September 2017 um 15:31 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Laut LAG Düsseldorf hat eine Arbeitgeberin (hier eine Gemeinde) die Pflicht, nach einer Sturmwarnung ihr Betriebsgelände abzugehen und etwaige Gefahrenquellen zu sichern. Bei Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht muss sie für Sturmschäden am ordnungsgemäß abgestellten Pkw ihres Arbeitnehmers haften (Az. 9 Sa 42/17).

Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Montag, den 11. September 2017 um 14:59 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Laut BGH umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch (Az. III ZR 71/17).

Internationaler Steuerwettbewerb nimmt zu - Steuerlast drückt Unternehmen immer stärker
Montag, den 11. September 2017 um 10:24 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Eine gemeinsame Studie von BDI und VCI belegt, dass das nationale Steuerrecht international tätige deutsche Betriebe benachteiligt. Beide Verbände fordern eine Strukturreform.

Keine Zugabe von Kuschelsocken bei preisgebundenen Arzneimitteln
Montag, den 11. September 2017 um 10:10 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass deutsche Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine Gutscheine oder Rabatte zukommen lassen dürfen (Az. 13 A 2979/15, 13 A 3027/15).

Ausschluss von Richtern im Entschädigungsverfahren bei Beteiligung an dem als überlang gerügten zugrundeliegenden Verfahren
Montag, den 11. September 2017 um 08:02 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 1/16 R).

Arbeitskosten im 2. Quartal 2017 um 2,3 % höher als im 2. Quartal 2016
Montag, den 11. September 2017 um 07:42 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

In Deutschland sind die Arbeitskosten laut dem Statistischen Bundesamt je geleistete Stunde im Zeitraum vom zweiten Quartal 2016 bis zum zweiten Quartal 2017 kalenderbereinigt um 2,3 % gestiegen und im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,3 %.

Deutsche Exporte im Juli 2017: +8,0 % zum Juli 2016
Montag, den 11. September 2017 um 07:33 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Laut Statistischem Bundesamt wurden im Juli 2017 von Deutschland Waren im Wert von 103,7 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 84,2 Mrd. Euro importiert. Damit seien die die deutschen Exporte im Juli 2017 um 8,0 % und die Importe um 9,4 % höher als im Juli 2016.

Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. muss testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß verwenden
Freitag, den 08. September 2017 um 15:14 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen kann, einen testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß zu verwenden (Az. 3 U 16/17).

Zur Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in den Erbschein
Freitag, den 08. September 2017 um 14:57 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Wenn eine angeordnete Testamentsvollstreckung nur in der Überwachung der letztwilligen Anordnung, nicht aber in der laufenden Verwaltung des Nachlasses besteht, sind die Erben in ihrer Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass nicht beschränkt. In den Erbschein ist in diesem Fall kein allgemeiner Testamentsvollstreckervermerk aufzunehmen. So entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 72/17).

Forderung nach Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat der Europäischen Union
Freitag, den 08. September 2017 um 10:25 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die EU-Kommission hofft auf einen baldigen Verhandlungsstart mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union über ein verbindliches Transparenzregister für alle EU-Organe entsprechend ihrem Vorschlag von September 2016.

VW-Abgasskandal: EU-Kommission drängt auf schnelle Reparaturen
Freitag, den 08. September 2017 um 10:12 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die EU-Kommission drängt darauf, dass der VW-Konzern schnellstmöglich alle vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge repariert und diesbezügliche Fragen der EU-Verbraucherschutzbehörden beantwortet.

Kein Finderglück mit einem gesperrten Handy
Freitag, den 08. September 2017 um 09:35 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons, auch nachdem er der Eigentümer geworden ist. So entschied das AG München (Az. 213 C 7386/17).

Muster der Lohnsteueranmeldung 2018
Freitag, den 08. September 2017 um 09:04 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2018 und die Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2018 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 17 / 10001).

Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar
Freitag, den 08. September 2017 um 08:12 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Laut OVG Niedersachsen erlaubt das Bundesdatenschutzgesetz der ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe AG die Videoüberwachung in ihren Fahrzeugen, da dies insbesondere der Verfolgung und Verhütung von Straftaten gegen ihre Einrichtungen diene und die Abwägung der Interessen des überwachten Personenkreises zugunsten der von der ÜSTRA geltend gemachten Belange ausfalle (Az. 11 LC 59/16).

Die Erbschaftsteuer muss in Bayern wie in den übrigen 15 Ländern erhoben werden
Freitag, den 08. September 2017 um 07:56 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das FinMin Rheinland-Pfalz kritisiert, dass Bayern mit dem Hinweis auf die Erbschaftsteuer als reine Landessteuer sich nicht an die Einigung der übrigen Bundesländer über die Anpassung der Erbschaftsteuer an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält.

Zu Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Freitag, den 08. September 2017 um 07:14 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Laut dem Dienstgericht des BGH darf ein Dienstvorgesetzter einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Die richterliche Unabhängigkeit sei aber beeinträchtigt, wenn dem Richter direkt oder indirekt ein Pensum abverlangt wird, welches sich allgemein, also auch von anderen Richtern, sachgerecht nicht mehr bewältigen lässt (Az. RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15, RiZ (R) 3/15).

Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!
Donnerstag, den 07. September 2017 um 15:25 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter - obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet - an Betriebsfeiern teilnehmen darf (Az. 8 Ca 5233/16).

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