Deutsche Exporte im September 2017: +4,6 % zum September 2016
Donnerstag, den 09. November 2017 um 09:09 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Im September 2017 wurden von Deutschland Waren im Wert von 110,4 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 86,3 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im September 2017 um 4,6 % und die Importe um 5,5 % höher als im September 2016.

Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen
Donnerstag, den 09. November 2017 um 07:35 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

In einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das LG Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs, weil dies unverhältnismäßig sei. Der Käufer müsse zunächst dem Händler Gelegenheit geben, den Mangel zu beseitigen, also das angebotene Update durchzuführen (Az. 7 O 1047/16).

Moscovici sieht einzigartige Chance für tiefgreifende Euro-Reform
Donnerstag, den 09. November 2017 um 07:11 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici hat beim vierten deutsch-französischen Wirtschaftstag am 08.11.2017 in Berlin für eine beherzte Weiterentwicklung der Eurozone geworben. Auch wirtschaftlich sei der Zeitpunkt günstig, da das Wachstum in der ersten Jahreshälfte stärker als erwartet war und auch in den kommenden Quartalen stark bleiben dürfte.

Kreditgewährung als eigenständige Leistung
Mittwoch, den 08. November 2017 um 15:42 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das BMF teilt die Änderungen des UStAE unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil XI R 24/11 vom 13. November 2013 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 13 / 10007).

Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik - Jahresgutachten 2017/18
Mittwoch, den 08. November 2017 um 14:47 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat sein Jahresgutachten 2017/18 an die Bundeskanzlerin übergeben. Es trägt den Titel: "Für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik". Die gute konjunkturelle Lage bietet beste Chancen für eine Neujustierung der Wirtschaftspolitik, um Deutschland auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.

Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende
Mittwoch, den 08. November 2017 um 14:40 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das BVerwG hat festgestellt, dass Auszubildende nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) "bei den Eltern wohnen", wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt, mit der Folge, dass ihnen der höhere Unterkunftsbedarf zusteht (Az. 5 C 11.16).

Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) ist unwirksam
Mittwoch, den 08. November 2017 um 13:58 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Laut BGH ist eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (Az. VIII ZR 13/17).

beA für Syndikusanwälte kommt Ende November
Mittwoch, den 08. November 2017 um 13:33 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die BRAK weist darauf hin, dass am letzten Novemberwochenende 2017 ein Update des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erfolgt. Mit dem Update würden nunmehr auch Syndikusrechtsanwälte in das bundesweite amtliche Anwaltsverzeichnis aufgenommen, sodass auch diese die Pflicht hätten, ab 2018 ihr beA-Postfach regelmäßig auf Posteingänge zu kontrollieren.

Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung: Zustimmung des Bundesrats
Mittwoch, den 08. November 2017 um 13:13 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Am 03.11.2017 hat der Bundesrat der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) zugestimmt, wobei er seine Zustimmung mit einigen Maßgaben verbunden hat (BR-Drs. 645/17 (Beschluss)). Darauf weist die BRAK hin. Die ERVV enthält insbesondere Regelungen zu Dateiformaten, Dateinamen und strukturierten Datensätzen.

Energieberatung für Wohngebäude und für Mittelstand attraktiver machen
Mittwoch, den 08. November 2017 um 12:05 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Die Energieberatung des Bundes für Wohneigentümer und für mittelständische Unternehmen wird ausgeweitet. Das BMWi hat die Zulassungsvoraussetzungen für Energieberater so geändert, dass künftig qualifizierte Fachleute aus allen Branchen beraten können, sofern sie die hohen Qualifikationsanforderungen erfüllen.

Feststellung des Wertes des Anteils am Betriebsvermögen: Keine Verrechnung positiver und negativer Kapitalkonten
Mittwoch, den 08. November 2017 um 11:16 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Laut FG Düsseldorf darf bei der Feststellung des Wertes eines Anteils am Betriebsvermögen keine Verrechnung von positiven mit negativen Kapitalkonten vorgenommen werden (Az. 4 K 3022/16 F).

Vermietung von Ausstellungsflächen durch einen gemeinnützigen Verein
Mittwoch, den 08. November 2017 um 11:11 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Eine als gemeinnützig anerkannte Selbsthilfeorganisation, die Informationsveranstaltungen für ihre Mitglieder durchführte, vermiete in deren Rahmen auch Informationsstände an Pharmaunternehmen, Krankenhausbetreiber u. ä. Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob diese Vermietung zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs geführt hat (Az. 6 K 2010/16 K,G).

BFH zur Umsatzsteuer im Begräbniswald
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:55 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung lt. BFH umsatzsteuerfrei sein (Az. V R 3/17 und V R 4/17).

BFH zur Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:51 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH entschied, dass die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen ist (Az. IX R 1/16).

BFH: Nach Erbfall aufgetretener Gebäudeschaden - kein Abzug der Reparaturaufwendungen als Nachlassverbindlichkeit
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:46 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar. So der BFH (Az. II R 33/15).

BFH: Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:40 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Rechtsfigur der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Annahme eines einheitlichen Betriebs eine Zurechnung der landwirtschaftlichen Urproduktion des Organträgers auf die Organgesellschaft bewirkt (Az. V R 64/16).

BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:38 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei einem ergänzenden Flächenerwerb, der auf einen früheren Flächenerwerb Bezug nimmt und bei dem ein Gesamtkaufpreis vereinbart wird, um einen Teil eines einzigen zeitlich sukzessiven Erwerbsvorgangs, der nur eine Gesamtgrunderwerbsteuer entstehen lässt, handelt - und wenn ja, ob eine sukzessiv erhobene Steuer zu unterschiedlichen Tarifen erhoben werden kann (Az. II R 7/15).

BFH: Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:33 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob im Zeitpunkt der mit Schreiben vom April 2012 begehrten Änderung ("Korrektur" des Antrags vom 25. März 2011) der bereits festgesetzten Stromsteuerentlastung für das Jahr 2010 Festsetzungsverjährung eingetreten war und ob § 170 Abs. 3 AO bei der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Festsetzung einer Stromsteuerentlastung nach § 10 StromStG anwendbar ist (Az. VII R 26/16).

BFH zur Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems und von Betreuungsleistungen in einem Altenheim
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:29 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale einer Seniorenresidenz GbR gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG abgelehnt werden darf, wenn diese weder einen Vertrag, eine Anerkennung oder Vereinbarung nach dem Sozialrecht vorgelegt, noch eine vollständige oder überwiegende Vergütung der Betreuungsleistungen und Pflegekosten in mindestens 40 v. H. der Fälle nachgewiesen hat (Az. V R 52/16).

BFH zur Abzinsung von Angehörigendarlehen
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:25 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob zinslose Darlehen zwischen Ehegatten, die der Darlehensnehmer vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Verbindlichkeiten seines Gewerbebetriebs bzw. seines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft verwendet, in den jeweiligen Bilanzen der Betriebe zu passivieren und dabei mit dem gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abgezinsten Wert auszuweisen sind (Az. VI R 62/15).

BFH zur Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:21 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Verknüpfung einer Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter mit dem Ergebnis der Organgesellschaft - unabhängig von der Höhe - steuerschädlich ist (Az. I R 93/15).

BFH zum Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:16 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Investitionszulage bereits im Jahr der Investition zu aktivieren ist, auch wenn die Zulage erst im Folgejahr beantragt wird und ob der Anspruch zum Betriebsvermögen i. S. d. für den Investitionsabzugsbetrag maßgeblichen Größenmerkmals gehört (Az. IV R 12/14).

BFH zur Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:12 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Bauerrichtungskosten eines Gebäudes in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen sind, wenn es sich beim Erwerb des unbebauten Grundstücks um ein einheitliches Vertragswerk handelt, das darauf gerichtet war, dem Kläger ein bebautes Grundstück zu verschaffen (Az. II R 48/15).

BFH: Aussetzungszinsen bei übereinstimmender Erledigungserklärung
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:07 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Eine Anfechtungsklage ist im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung auch dann mit Eingang der zweiten Erledigungserklärung oder mit Eintritt der Fiktion des § 138 Abs. 3 FGO endgültig erfolglos, wenn der angefochtene Bescheid später auf Grundlage einer tatsächlichen Verständigung geändert wird. So der BFH (Az. I R 38/15).

Mehrwertsteuer - eCommerce Paket: Ausweitung auf Plattformen
Mittwoch, den 08. November 2017 um 10:02 Uhr     Quelle:  DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

Der Rat der EU hat sich am 07.11.2017 mit dem "Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr" befasst, das die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Allerdings konnte die von der Ratspräsidentschaft angestrebte allgemeine Ausrichtung auf Grundlage des Kompromisstextes zu der Richtlinie nicht erreicht werden. Ziel ist nun, sie im Dezember 2017 zu erzielen.

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